Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich
(1) Kunden in Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die ABG gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Tischkulturshop.com. Sie gelten bei Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Vertragsabschluß

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Sämtlich Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Form, Farbe und / oder Gewicht, die im Rahmen des zumutbaren für den Kunden bleiben. Die in Produktbeschreibungen enthaltenen Angaben sind branchenübliche Nährungswerte. Änderungen im Zuge der Produktentwicklung sowie Irrtum behalten wir uns ausdrücklich vor.
(2) Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Tischkulturshop.com bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Tischkulturshop.com dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von Tischkulturshop.com angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. Die Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
(4) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt Tischkulturshop.com nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Tischkulturshop für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Tischkulturshop.com den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(5) Der Vertragstext wird auf der Website nicht dauerhaft gespeichert und verfügbar; die Kunden haben jedoch die Möglichkeit, während des Bestellvorgangs die einzelnen Seiten und am Ende die Bestellung mittels des Browsers auszudrucken.
(6) Der Mindestbestellwert beträgt 5,00€.
(7) Sofern Sie in dem Bestellvorgang verlangten Angaben erteilt haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Zugang ihre Bestellung werden wir durch eine automatisch Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag wird mit Erhalt der Artikel mit der Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf der Widerrufsfrist.
 

Vergütung, Liefer - und Versandbedingungen

§ 3 Vergütung, Liefer - und Versandbedingungen
(1) Alle angegebene Preise sind Bruttopreis und enthalten sämtliche Preisbestandteile.
(2) Alle Preise gelten ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Beim Versand von Waren fallen daher zusätzliche Kosten an. Der Warenkaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und gilt ab unserem Lager. Der Artikel kann dort abgeholt werden oder wird Ihnen auf Wunsch durch einen externen Paketdienstleister zugestellt. Die Kosten für diesen Service sind separat unter Versandkosten aufgeführt. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3)Bereits ab 49,00 Euro Warenwert übernehmen wir die Kosten für Porto, Verpackung & Logistik für Bestellungen innerhalb Deutschlands. Unterschreitet der Wert der verbleibenden Ware, bei einem Teilwiderruf / einer Teilrücksendung, den versandkostenfreien Wert von 49,00 €, behalten wir uns vor, die Versandkostenpauschale in Höhe von 3,90 € nachzuberechnen bzw. mit den zurück gesendeten Waren zu verrechnen.
(4) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Zahlungsbedingungen

§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder Bar bei Abholung bezahlen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Kosten der Zahlung sind vom Kunden zu tragen. Nach Ablauf der Frist ohne Ergebnis, kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(3) Der Kunde kann einen Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Transportschäden

§ 6. Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde wird Tischkulturshop.com nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Tischkulturshop.com innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 7 dieser AGB.

Gewährleistung

§ 7. Gewährleistungsbestimmungen
(1) Die Gewährleistung von Tischkulturshop.com richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Tischkulturshop.com, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
(2) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
(3) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
(4) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die Tischkulturshop.com zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Gegenüber Unternehmern leistet Tischkulturshop.com für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(6) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Tischkulturshop.com nach § 8 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(7) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze des § 7 dieser AGB unberührt.
(8) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.

Haftung

§ 8. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Tischkulturshop.com uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Tischkulturshop.com uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von § 8 Abs. 1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Tischkulturshop.com, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Tischkulturshop.com auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Tischkulturshop.com gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand

§ 9. Gerichtsstand
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Tischkulturshop.com. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Schlussbestimmungen

§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Badbergen, 05.08.2011