AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich
(1) Kunden in Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die ABG gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Tischkulturshop.com. Sie gelten bei Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder Sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kennntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei den, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Vertragsabschluß
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Sämtlich Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Form, Farbe und / oder Gewicht, die im Rahmen des zumutbaren für den Kunden bleiben. Die in Produktbeschreibungen enthaltenen Angaben sind branchenübliche Nährungswerte. Änderungen im Zuge der Produktentwicklung sowie Irrtum behalten wir uns ausdrücklich vor.
(2) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit wird Tischkulturshop.com den Kunden unverzüglich informieren, die Gegenleistung wird wird unverzüglich zurückerstattet. Zwischenverkauf vorbehalten.
(3) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(4) Bestellte Lagerware reservieren wir 1 Woche bei Vorkassenzahlungen. Nach Ablauf dieser Woche behalten wir uns den Weiterverkauf vor.
Vergütung, Liefer - und Versandbedingungen
§ 3 Vergütung, Liefer - und Versandbedingungen
(1) Alle angegebene Preise sind Bruttopreis und enthalten sämtliche Preisbestandteile.
(2) Alle Preise gelten ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Beim Versand von Waren fallen daher zusätzliche Kosten an. Der Warenkaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und gilt ab unserem Lager. Der Artikel kann dort abgeholt werden oder wird Ihnen auf Wunsch durch einen externen Paketdienstleister zugestellt. Die Kosten für diesen Service sind separat unter Versandkosten aufgeführt. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
(3) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.
(4) Bei Unternehmen geht die Gefahr mit der Auslieferung an den Kunden über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Zahlungsbedingungen
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder Bar bei Abholung bezahlen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Kosten der Zahlung sind vom Kunden zu tragen. Nach Ablauf der Frist ohne Ergebnis, kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(3) Der Kunde kann einen Zurückbehaltungsanspruch nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
***Widerrufsrecht***
§ 5 Widerrufsrecht und –folgen
Als Verbraucher (§13 BGB) steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mathews GbR
Pickerdamm 38
49635 Badbergen
shop@tischkulturshop.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Gewährleistung
I§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur durch unverhältnismäßig hohe Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Ist eine Nachbesserung nicht möglich und kann keine Ersatzlieferung auf Grund nicht mehr lieferfähiger Ware erfolgen, werden dem Verbraucher die Leistungen zurück gewährt.
Bei Unternehmen wird für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr geleistet.
(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich de Mangelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 8 dieser Bestimmung.
Bei Unternehmen wird für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr geleistet.
(3) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist tischkulturshop.com berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Eine Bearbeitung ohne vorherige Rücksprache ist nicht möglich. tischkulturshop.vom ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen.
(4) Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzeigen, sonst ist eine Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht besteht für Verbraucher nicht. Die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen trifft der Unternehmer.
(5) Transportschaden
Im Falle von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde unterstützt Tischkulturshop.com nach Kräften bei der Geltendmachung gegenüber dem Transportunternehmen und bewahrt die Verpackung auf.
(6) Gewährleistungsfristen
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Unternehmer 1 Jahr und für Verbraucher 2 Jahre ab Übergabe.
Haftung
§ 7 Haftung
(1) nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Tischkulturshop.com uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper und der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen vom ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, sowie Arglist beruhen.
Weiter haftet Tischkulturshop.com für Schäden, die von zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
(2) Tischkulturshop.com haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden
(3) Für den Fall leichter fahrlässiger Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmen haftet Tischkulturshop.com nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche.
(5) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Amtsgericht Diepholz vereinbart.
Schlussbestimmungen
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dieses Rechtswahl nur insoweit, als nicht der der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz von Tischkulturshop.com.
(3) Für den Fall das einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Drebber, 19.12.2009
